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Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes: Beiträge und Leistungen
Das Wichtigste
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes beschlossen.
Der allgemeine Beitragssatz der sozialen Pflegeversicherung soll zunächst bei 3,6 Prozent bleiben.
Der Entwurf sieht zugleich eine höhere Beitragsbemessungsgrenze und einen höheren Beitrag für Kinderlose vor; einzelne Versicherte könnten daher mehr zahlen.
Die Pflegestrukturkommission wurde inzwischen eingesetzt und soll weitere Vorschläge ausarbeiten. Die geplanten Gesetzesänderungen gelten noch nicht.
Was bedeutet das konkret?
Die geplanten Änderungen können künftige Pflegeversicherungsbeiträge und damit das Nettogehalt beeinflussen. Eine Änderung des Mindestlohns oder der Stundenlohnumrechnung ist nicht belegt. Die angekündigten neuen Regeln sind noch nicht für eine aktuelle Berechnung freigegeben.